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Haushaltsstrukturkommission beschäftigt sich erstmals mit Ideen aus dem Beteiligungsprozess

Rund 500 Vorschläge beinhalten ein Verbesserungspotenzial von insgesamt über 506 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren

Der Prozess der Haushaltsstabilisierung tritt in die nächste Phase ein. Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses, in dem verwaltungsinterne Basisgruppen wie auch die Bürgerschaft einbezogen waren, wurden alle Ideen zur Ergebnisverbesserung ungefiltert und ungewichtet am heutigen Freitag, 18. Dezember, erstmals den Mitgliedern der gemeinderätlichen Haushaltsstrukturkommission in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt.

 Die Basisgruppen wurden in allen Dienststellen gebildet und haben in den vergangenen Wochen und Monaten insgesamt rund 500 Vorschläge mit einem Verbesserungspotential von über 506 Millionen Euro für die nächsten sechs Jahre erarbeitet. 55 Prozent der Maßnahmen mit einem Einsparpotenzial von rund 279 Millionen Euro zielen auf die Senkung von Aufwendungen; die übrigen 45 Prozent stellen eine Verbesserung im Haushalt von 227Millionen Euro durch Erhöhung von Einnahmen dar. Erreicht werden diese Ergebnisse zum einen durch eine Optimierung der Prozessabläufe, zum anderen durch die Reduzierung von Standards.

Hinzukommen weitere 22 Maßnahmen zur Stabilisierung der Gebührenhaushalte Abfallwirtschaft bzw. Friedhof und Bestattung. Neben den Basisgruppen konnten auch alle Mitarbeitenden ihre Ideen in den Prozess einbringen. Das Ergebnis waren über 600 Vorschläge.

 Die Bürgerschaft beteiligte sich mit über 140 Vorschlägen an dem Prozess. Sie beziehen sich auf die gesamte Breite der städtischen Aktivitäten. Eine gewisse Häufung war in den Bereichen der Abfallwirtschaft und der städtischen Hallen, insbesondere der Europahalle und der Stadthalle, zu beobachten. Beachtenswert auch, dass sich eine Reihe von Vorschlägen auf die Steigerung der Erträge bezieht. Andere betonen, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte.

 Aus den Basisgruppen bzw. aus Vorschlägen der Mitarbeitenden und Bürger haben sich rund 20 weitere Ideen für strukturelle Verbesserungspotentiale heraus kristallisiert. Bei diesen Themen handelt es sich überwiegend um komplexe Fragestellungen von denen mehrere Dienststellen oder sogar die gesamte Stadtverwaltung betroffen ist. Die Bearbeitung soll im Rahmen des Umsetzungsprozesses vorgenommen werden.

 Öffentlich wird der Gemeinderat den vorgelegten Projektbericht zum Haushaltstabilisierungsprozess in seiner Sitzung am 26. Januar 2016 behandeln und dann über das weitere Vorgehen beraten.

Vorgesehen ist, dass das Gremium die Verwaltung beauftragt, aus den vorliegenden Vorschlägen zwei ausgewogene Maßnahmenpakete zu schnüren. Über das erste wird dann bereits im ersten oder anfangs des zweiten Quartals 2016 zu entscheiden sein, weil es für den bereits Mitte 2016 aufzustellenden Doppelhaushalt 2017/2018 ausgeglichene Ergebnishaushalte sicherstellen soll. Das zweite Maßnahmenpaket wird danach im zweiten oder dritten Quartal 2016 erarbeitet und den Ausgleich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 sicherstellen.

Dabei können aller Voraussicht nach die freiwilligen Leistungen der Stadt an Dritte nicht ausgenommen werden. Eine entsprechende allgemeine schriftliche Information hierüber soll Anfang 2016 an die Empfänger solcher Leistungen gehen.

 Ausgelöst wurde der Prozess zur Haushaltsstabilisierung durch die ab 2017 drohende finanzielle Schieflage im Ergebnishaushalt der Stadt. Um dem entgegenzuwirken, hatte der Gemeinderat am 28. April 2015 den Stabilisierungsprozess in die Wege geleitet. In einem mitarbeiterbezogenen Verfahren sollten alle Aufgaben ohne Denkverbote auf den Prüfstand. Weitere Forderungen: Der Prozess sollte gleichzeitig in allen Dezernaten stattfinden – bei maximaler Transparenz. Und: Kein Vorschlag wird ausgefiltert.

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