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Konstituierende Sitzung des Gemeinderats

Wahl über Nachfolge von Margret Mergen als Dezernentin sowie Erste Bürgermeisterin

Der neu gewählte Gemeinderat trifft sich unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zu seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 29. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Nach Verpflichtung der neu und wieder gewählten Mitglieder des Gemeinderates wählen diese einen Beigeordneten oder eine Beigeordnete für das Dezernat 4 sowie einen Ersten Bürgermeister.

Bürgermeister Jäger wird im Dezember 65 Jahre alt. Sofern er als Bewerber für den Ersten Bürgermeister die Mehrheit des Gemeinderats erhält, muss nicht mehr über die nachfolgenden zwei Punkte - Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Bürgermeister Jäger sowie Stellenausschreibung aufgrund Ende seiner Amtszeit mit Ablauf des 31. Dezember 2014 - entschieden werden. Sollte Bürgermeister Jäger nicht zum Ersten Bürgermeister gewählt werden, ist der Gemeinderat aufgefordert zu entscheiden, dass der Eintritt in den Ruhestand bis September 2016 hinausgeschoben wird. Wird dies nicht befürwortet, geht es um die Nachfolge von Bürgermeister Jäger und damit um die Stellenausschreibung.

Eine weitere Wahl betrifft die vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein.

Im Weiteren geht es um Änderungen bei  der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sowie der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses, um die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates  und Anpassung der Gesellschaftsverträge der Fächerbad Karlsruhe GmbH und der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH.

Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat. Ein Liveticker informiert hier auch über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

 

Aktualisierung am Dienstag, 22. Juli 2014, 17 Uhr:

Vor Beginn der konstituierenden Sitzung findet am Dienstag, 29. Juli, um 15 Uhr in St. Stephan für die Mitglieder des Gemeinderats eine ökumenische Andacht mit Dekan Thomas Schalla und Dekan Hubert Streckert statt, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Weitere Informationen

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