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Wahlaufruf von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

Zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen am Sonntag, 25. Mai, wendet sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit folgendem Aufruf an die Bevölkerung:

"Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

Sie sind am 25. Mai gleich mehrfach aufgerufen, Ihr demokratisches Recht der Wahl Ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten in wichtigen Entscheidungsgremien auszuüben. Zunächst sind am Sonntag die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen, darunter 96 aus Deutschland. Die europäischen Abgeordneten vertreten über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 28-EU-Staaten. Wahlberechtigt sind knapp 400  Millionen Einwohner.

Das neu zu wählende Europäische Parlament wird für die Legislaturperiode 2014 - 2019 tätig sein und die Gesetzgebung der EU, die demokratische Kontrolle von EU-Rat und EU-Kommission sowie die Abschlüsse internationaler Verträge, bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie über die Finanzen der EU bestimmen.

Das einvernehmliche Zusammenleben der unterschiedlichen europäischen Kulturen hat in Karlsruhe seit der Stadtgründung immer einen hohen Stellenwert. Ich wünsche mir sehr, dass die rund 207.000 für die Europawahl 2014 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr Bekenntnis zu Europa durch eine hohe Wahlbeteiligung erneut unter Beweis stellen.

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung in Europa und das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Die Abgeordneten entscheiden über wichtige Fragen der Politik in Bereichen, die auch jeden Einzelnen und jede Einzelne persönlich betreffen.

Durch Ihre Teilnahme an der Wahl des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe und der Ortschaftsräte in Durlach, Neureut, Grötzingen, Wettersbach, Stupferich, Wolfartsweier und Hohenwettersbach kommen Sie einer nicht weniger bedeutenden demokratischen Verpflichtung nach. Mit insgesamt rund 229.000 Karlsruher Wahlberechtigten haben erstmals nun auch rund 4.500 der 16- und 17-Jährigen  die Möglichkeit, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Gerade Sie als Erstwählerinnen und Erstwähler rufe ich dazu auf, dieses frühe Mitbestimmungsrecht in Anspruch zu nehmen, um Einfluss auf die für die Jugendlichen relevanten kommunalen Entscheidungen zu nehmen.

Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt stehen auch in den nächsten Jahren an. Mit insgesamt 48 Stimmen für den Gemeinderat und zwischen 22 und acht Stimmen für die einzelnen Ortschaftsräte haben die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Stimmenpotenzial zu vergeben. Über die Möglichkeiten der Kumulierung von bis zu drei Stimmen und der Zusammenstellung einer individuellen Kandidatenliste aus verschiedenen Wahlvorschlägen durch das sogenannte Panaschieren steht den Wählerinnen und Wählern bei den Kommunalwahlen überdies ein beachtlicher Spielraum zur Mitwirkung und Mitgestaltung zur Verfügung.

Nehmen Sie Ihre Chancen wahr: Geben Sie auch bei der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 25. Mai Ihre Stimmen ab."

Dr. Frank Mentrup

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