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Sachstandsbericht zum Lärmaktionsplan im Planungsausschuss

Viele Maßnahmen schon umgesetzt/Fortschreibung ist bis Ende dieses Jahres vorgesehen

Ende 2009 beschloss der Gemeinderat den Lärmaktionsplan (LAP) und mit ihm ein dickes Maßnahmenpaket. Mit einem Sachstandsbericht und Ausblick befasste sich der Planungsausschuss am Donnerstag (8. Mai) in nichtöffentlicher Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Obert. Fazit: In den letzten Jahren wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Anwohner vor zu viel Verkehrs- und Gewerbelärm zu schützen.

Mit allein 1,2 Millionen Euro schlagen im Straßenbau die Lärmschutzwände an der Südtangente auf Höhe der Hardtschule und am Entenfang auf der Nordseite der Vogesenbrücke zu Buche. Auch an der B 3 wurde insgesamt rund 0,9 Millionen Euro in Lärmschutzwände investiert. Lärmarmer Straßenbelag dämpft seit 2013 stadteinwärts auf der Eckenerstraße die Fahrgeräusche, die Gegenseite soll 2015 folgen. Das Regierungspräsidium ist derzeit in Sachen Lärmminderung an der Autobahn A 5 im Bereich Killisfeld und Untermühlsiedlung tätig. Noch in diesem Jahr wird auf der Nordseite der Südtangente ein lärmarmer Straßenbelag zwischen Kühlem Krug und Hardtschule  eingebaut. Gleiches gilt für die 3,1 Millionen teure Lärmschutzwand auf der Nordseite im Bereich der Staudingerstraße. Ab 2015/2016 ist die Lärmschutzwand Bulach Süd an der L 605 an der Reihe. 

Aus Lärmschutzgründen muss auf mehreren Hauptverkehrsstraßen ganztätig oder auch nur nachts langsamer gefahren werden. So gilt  Tempo 30 in der westlichen Kriegsstraße, der Pfinzstraße oder auch mehreren Ortsdurchfahrten. Hinzu kommen Geschwindigkeitsbeschränkungen mit lärmmindernder Wirkung, die in erster Linie der Verkehrssicherheit sowie dem Schutz von Anwohnern oder auch Fuß- und Radfahrern dienen. Bei weiteren Straßenabschnitten scheiterte der Wunsch nach Temporeduzierung an Voraussetzungen, an die eine Genehmigung geknüpft ist. Hier zu nennen ist etwa die B 36 südlich der Heidenstückersiedlung oder auch Südtangente zwischen Mühlburg und Knielingen. 

An manchen Stellen ist es ruhiger geworden, weil Änderungen am Straßenquerschnitt oder an Spurführungen mit weniger Lärm einhergehen. Und auch die Entwicklung in der Technik sorgt für leisere Fahrzeuge auf Straße und Schiene.

Die Verkehrsbetriebe haben in der Lameystraße, Kaiserallee und Durlacher Allee mit Rasengleisen Verbesserungen erzielt, weitere sind kurz- bis mittelfristig vorgesehen. Auch eine Kurvenschmieranlage vermindert Bahngeräusche - bereits umgesetzt  in der Gymnasiumstraße und geplant in der Rüppurrer Straße. Kurz vor dem Abschluss stehen Planfeststellungsverfahren, die entlang von sechs hoch belasteten Bahnstrecken die Dezibelwerte für Bewohner in der Südstadt, Beiertheim, Grötzingen, Rintheim, Grünwinkel und Knielingen nach unten drücken.

Noch auf der LAP-Liste stehen sieben die Situation verbessernde Maßnahmen, die langfristig umgesetzt werden sollten. Ziel ist, eine Mittelanmeldung für den Doppelhaushalt 2015/2016 zu ermöglichen. Bereits in die Planung eingestiegen ist die Verwaltung  für die Verlängerung der Lärmschutzwand Bulach Süd an der L 605.

Einige Maßnahmen wurden bislang baustellenbedingt zurückgestellt. Dazu zählen solche im Umfeld der Bautätigkeit für die Kombilösung. Und für die Dornwaldsiedlung abzuwarten bleibt, ob der aktive Lärmschutz nach den momentan diskutierten tiefgreifenden Veränderungen der Straßenführung noch erforderlich ist.

Der LAP soll bis Ende dieses Jahres dem Gemeinderat als Fortschreibung vorgelegt werden. Eine Überlegung ist, dafür die Schwellenwerte für besonders betroffene Gebiete (sogenannte Hot-Spots) herabzusetzen. Für das aktuelle Werk hatte die Stadt einen Tagesmittelwert von 70 Dezibel und einen Nachtwert von 60 Dezibel festgelegt. Nun möchte die Verwaltung den Handlungsbedarf ausloten, wenn der Schwellenwert etwa für die Nachtstunden auf 55 Dezibel abgesenkt wird.

Stadt beantragt Zuschüsse für Tram bis „Knielingen 2.0“ - Baubeginn ab 2016

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 zur Erschließung von Knielingen-Nord bis ins Neubaugebiet „Knielingen 2.0“ gehört zu den wichtigen Tram-Projekten im Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Für eines ihrer letzten größeren Neubauprojekte möchten die Verkehrsbetriebe (VBK) im Frühsommer 2014 beim Land den Finanzierungsantrag einreichen, die Planfeststellung soll im Spätjahr eingeleitet werden. Bevor die VBK die Anträge stellen, hat der Planungsausschuss sich nochmals mit der Neubaustrecke ab dem heutigen Endpunkt an der Lassallestraße über die Siemensallee und Sudetenstraße bis zur Egon-Eiermann-Allee und der Wendeschleife an der neuen Haltestelle Knielingen-Nord auf Höhe der Eggensteiner Straße befasst.

Die rund 1,5 Kilometer lange Strecke mit ihren vier behindertengerecht ausgebauten Haltestellen entspricht im Wesentlichen der 2008 im Zuge des Bebauungsplans für das Neubaugebiet Knielingen 2.0 vorgestellten Planung. Es ist ein durchgehend eigener Bahnkörper in Mittellage mit zwei Gleisen vorgesehen. Eingearbeitet wurden einige wenige neue Punkte. So haben die Verkehrsbetriebe in der Siemensallee die von der Stadt gewünschten Radstreifen berücksichtigt. Im noch nicht umgebauten südlichen Bereich der Sudetenstraße sind ausschließlich auf der nordwestlichen Seite Bäume vorgesehen. Auf der gegenüberliegenden Seite sind keine Neupflanzungen möglich, da hier zu viele Leitungstrassen verlaufen. Die Kreuzung der Siemensallee/Sudetenstraße soll nun als Kreisverkehr ausgebildet werden, wobei in der Sudetenstraße dann wie in der Egon-Eiermann-Allee Tempo 30 gilt.

Nach Vorliegen der für 2015 zu erwartenden Planfeststellung könnte - sofern die Zuschüsse bewilligt sind - ab 2016 mit dem Bau begonnen werden. Da in Knielingen 2.0 schon bei der Erschließung viel vorbereitet wurde, gehen die Verkehrsbetriebe von einer relativ kurzen Bauzeit von einem Jahr aus.

Ehemaliges Pfizer-Areal: Kein Handlungsbedarf für eine Änderung des Planungsrechts

Keinen Handlungsbedarf für eine Änderung des Planungsrechts für den Landschaftspark Hagsfeld und das ehemalige Pfizer-Areal sieht der Planungsausschuss. Die GRÜNE-Fraktion hatte sich per Antrag erkundigt, ob es über den Bebauungsplan Möglichkeiten gibt, nach der Entscheidung für das Projekt des Investors Harder Jota (für das Unternehmen Simon Hegele Logistik) „aus der Situation das Beste zu machen“ und etwa auf dem Areal die Industriefläche zugunsten von Grünflächen zu reduzieren. Der Antrag war im April vom Gemeinderat in den Planungsausschuss verwiesenen worden. Die Möglichkeiten, auf die Inanspruchnahme  des Industriegeländes Einfluss zu nehmen, kann sich nur im vorgegebenen Rahmen des 2008 gefassten Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan bewegen, so die Verwaltung. Dieser hatte als Intention die Weiterentwicklung des Industriegebietes. In diesem Sinne kann im weiteren Verfahren die gewerbliche Nutzung gesteuert werden - unter Berücksichtigung des im Januar 2014 genehmigten ersten Bauabschnitts. Und auch die Erweiterungsabsichten des Eigentümers müssten bei der Aufstellung des Bebauungsplans Beachtung finden. 

Überlegung der GRÜNE-Fraktion, diese Spielräume über einen neuen Bebauungsplan zu erweitern, könnten erhebliche Entschädigungsansprüchen nach sich ziehen. Hinzu kommt: Bei einer Änderung liefe die Stadt Gefahr, dass sie ein rund 8.000 Quadratmeter großes Grundstücksteil im Norden des Areals aufgeben müssten. Dieses hat der Eigentümer 2009 der Stadt unentgeltlich zur Arrondierung des Landschaftsparks per Gestattungsvertrag überlassen. Ihm stünde  ein Sonderkündigungsrecht zu, würde die Stadt durch Maßnahmen in die durch den derzeitigen Bebauungsplan bestimmte bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit des Grundstücks eingreifen.

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