28 | 07 | 2017
Hauptmenü
Archiv
Zufallsbild
DSC02055.jpg
Wer ist online?

Aktuell sind 182 Gäste und keine Mitglieder online

Syndicate Feed
(C) Stupferich.org
Copyright © 2017 Stupferich.org. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Neue Artikel

CDU Jahresempfang der Bergdörfer

CDU Jahresempfang der Bergdörfer.


Fotos: Samuel Degen. Zur Fotogalerie hier klicken

Vor  4 Jahren wurde der Jahresempfang der Bergdörfer von der Stupfericher Ortsgruppe der CDU, unter Leitung des damaligen Ortsverbandsvorsitzenden, Wolgang Lukaschewsky, ins Leben gerufen. Nach der gelungen Veranstaltung wurde beschlossen den Jahresempfang der Bergdörfer in einem rollierenden System auszurichten. Nach Grünwettersbach und Wolfahrtsweier, war 2011 der Ortsverband Hohenwettersbach an der Reihe. Terminliche Gründe machten es notwendig eine Ersatzraümlichkeit zu finden. Natürlich bot sich da die Geburtsstätte der Veranstaltung als eine optimale Ausweichmöglichkeit an.

Petra Wefels-Wissmann CDU Hohenwettersbach, moderierte den Empfang. Der Hohenwettersbacher Kinderchor „HoLiTaps“  unter der Leitung von Sigrid Reich begeisterte die ca. 200 Besucher mit mehreren Beiträgen und sorgte so für den musikalischen Rahmen des Empfangs. Als politische Gäste waren unter Anderen die Ortsvorsteher der Bergdörfer, die erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe Frau Margret Mergen , MdB Ingo Wellenreuther, MdL Manfred Groh,  MdL und Fraktionsvorsitzender der CDU Baden-Württemberg Peter Hauk, Stadtrat Tilmann Pfannkuch, Thorsten Ehlgötz, Bettina Meier-Augenstein sowie Ortsvorsteherin Alexandra Ries aus Durlach eingeladen.

Manfred Groh legte in seiner Eröffnungsrede die anfangs genannten historischen Hintergründe dieses Empfangs dar. 
Erfreut zeigte er sich darüber, dass es gelungen ist, Peter Hauk, trotz vollem Terminkalender zum Empfang der Bergdörfer erfolgreich einzuladen. Er lobte die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden und „ Mannschaftsführer“  der CDU Baden-Württemberg auch im Blick auf Karlsruhe.
So setzte sich Peter Hauk zum Beispiel für die Ethylen-Pipeline Süd zur Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) ein und sorgte so für die Sicherstellung von Arbeitsplätzen.
Als Geschenk für die Besucher brachte Manfred Groh ein kleines Kochbüchlein mit, eine Sammlung von Rezepten der regionalen Küche. Manfred Groh war hier als Autor tätig und knüpfte viele Kontakte zur regionalen Gastronomie.

Peter Hauk, der Hauptredner des Abends, sprach in seinem lebhaft, mit Engagement vorgetragenen Redebeitrag, viele Themen der aktuellen Bundes -und Landespolitik an. Er als „Nordbadener“ zeigte  sich eng verbunden mit den politischen Themen der Region. Der Wahlkampf wird in diesem Jahr nach seiner Einschätzung ein spannender Wahlkampf, dessen Ausgang auch richtungsweisend für die Bundespolitik sein wird.
Er bezeichnete die erste Zeitperiode der Koalition als schleppend. Viel wurde erwartet, nicht viel ist passiert. Erst in der zweiten Jahreshälfte sei es gelungen, eventuell Dank der kantigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier in Karlsruhe, Bewegung in den Apparat zu bringen.

In die Diskussion um das Thema Hartz IV brachte er die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit ein. Es kann nicht sein, dass ein Arbeiter im Niedriglohnsegment weniger nach Hause bringt, als ein Hartz IV Empfänger erhält. Morgens aufstehen und zur Arbeit gehen muss sich lohnen. Das Bildungspaket von Ministerin Ursula von der Leyen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Finanzielle Hilfen dürfen nicht mit der großen Geldgießkanne gestreut werden.

Aktuelle Umfragewerte bestätigen der CDU aktuell 37% Wählergunst. Die Diskussion um Stuttgart21 hat die Umfragewerte in der Vergangenheit auch nicht verbessert. Diese gilt als Symbol für die Frage  ob solche Großprojekte in unserem Staat überhaupt noch möglich sind. Peter Hauk stellte die Frage: "ist unser Staat noch fähig solche Projekte zu führen". Er beleuchtete auch die Wichtigkeit dieses seit 15 Jahren geplanten und mit mehr als 1000 Einsprüchen überhäuften Projektes. Es ist wichtig für die Ost/West-Verbindung, den Knotenpunkt Karlsruhe und die Anbindung an die Rheintalstrecke.

Das Projekt ist für den Regionalverkehr eine wichtige Ergänzung und Voraussetzung. Der Nutzen geht also weit über den Fernverkehr hinaus.
Das Fernziel, so Peter Hauk,  ist der Anschluss an die europäische Magistrale mit dem Ziel, die Schwarzmeerküste und den Atlantik via Hochgeschwindigkeitszüge zu verbinden. Die Trasse kann unwirtschaftliche und ökologisch bedenkliche Kurzstreckenflüge ablösen. Schon in naher Zukunft wird eine Hochgeschwindigkeitsverbindung von Köln nach London entstehen. Zur Arbeit von Schlichter Heiner Geissler sagte Peter Hauk, „Er machte seine Arbeit sehr gut“. Der Schlichterspruch sei ein klares Votum für Stuttgart21. Ein Ausstieg aus dem Projekt zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Schaden von mehr als 1 Milliarde Euro. Auf die Frage an die Zuhörer „Soll man 1 Milliarde Euro verschwenden?“ konnte Peter Hauk nur ein klares „Nein„ erwarten.
Stuttgart21Plus wird gebaut und die Auflagen erfüllt. Die Festlegungen, die im Schlichterspruch enthalten sind, werden erfüllt, sofern technisch realisierbar und finanzierbar. Weiter meinte Peter Hauk, die Gegner sollen nun das Ergebnis des Schiedsspruches respektieren und sich daran halten. Er stellte fest, dass die Stimmung um Stuttgart21 besser wurde, nachdem nun alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die Frage bei solchen Projekten wird in Zukunft sein: Wie vermitteln man die Projektziele der Bevölkerung und schafft dadurch Akzeptanz für solche Langzeitprojekte.
Mit einem Augenzwinkern meinte Peter Hauk, „Aber auch in Karlsruhe sind Großprojekte nicht unumstritten“. Solche Projekte müssen in Zukunft vor der Planung und vor dem Baubeginn mit der Bevölkerung diskutiert werden. Lange Planungsverfahren, bei Stuttgert21 waren das 15 Jahre, bringen zusätzliche Probleme. Wer heute 20 Jahre alt ist, war damals ein Fünfjähriger. Anlieger müssen überzeugt werden. Man muss Überzeugungsarbeit leisten und auch die Bürger, die dagegen sind, mitnehmen.

Zu den nächsten Wochen vor der Wahl meinte Peter Hauk, spielt das Thema Bildung eine wichtige Rolle. Bildung ist ein wichtiges, wertvolles Gut. Baden-Württemberg schnitt bei der Pisa-Studie gut ab, trotz hohem hohem Ausländeranteil. Baden-Württemberg hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit von 3%. Im nahen Frankreich liegt diese bei 20% und in Spanien sogar bei 40%. Jungen Menschen aus Baden-Württemberg stehen weltweit alle Türen offen. Auch auf das Schulsystem kam Peter Hauk zu sprechen. Qualifikation ist der Zweck des Schulsystems. Werkrealschulen nehmen auch schwächere mit. Das angeführte „Referenzland“ Finnland hat  wenig bis keine Migranten. Das Land Baden-Württemberg hat viele Migranten. Unter diesem Aspekt muss man die Pisa-Studie für Baden-Württemberg noch besser bewerten.
Trotzdem hält Baden-Württemberg mit den anderen Spitzenländern der BRD mit. Schule muss mit dem Handwerk und der Industrie kooperieren.
Baden-Württemberg ist Vorreiter in der dualen Ausbildung. Ein Paradebeispiel für die Verzahnung Schule und Wirtschaft ist die duale Hochschule. Für die Mitte des Jahrzehnts wird ein Fachkräftemangel prognostiziert. Man darf nicht die Noten verwässern, man muss motivieren. Dazu benötigt man pädagogische Assistenten mit dem Ziel, jeden mitzunehmen. Baden-Württemberg lebt von seiner Technologie-Führerschaft, diese ist ein Garant für Wohlstand. Die Grundschulempfehlung soll beibehalten werden, Überforderung kann krank machen und Kinder müssen auch Erfolge haben. Man muss hier sehr auf die Psyche der Kinder achten. Investition in Bildung wird in Zukunft, "mehr denn je", der Schlüssel zum Erfolg sein.

Zum Bereich der Hochschulausbildung meinte Peter Hauk, dass das „KIT“ in Karlsruhe zu den größten Hochschulen der Welt zählt.
Für die Forschung ist das „KIT“ ein Quantensprung, auch für Karlsruhe. Im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2012 wurden die Hochschulen fitt gemacht.
Es werden 20.000 Studenten erwartet. Im Bundesdurchschnitt bestätigte Peter Hauk dem Land Baden-Württemberg einen guten Stand in der Hochschulausbildung. So kann das Land auf  4 Hochschulen mit dem Status „Exzellenz“ stolz sein. Die Studiengebühren von 500.- € pro Semester sind gerechtfertigt so Peter Hauk. Techniker und Meister müssen auch Gebühren bezahlen. Diese können über ein günstiges Darlehen finanziert werden, dessen Rückzahlung erst erfolgt, wenn der Hochschulabgänger eigens Geld verdient.

Ein weiter Punkt in der fast 45 Minuten dauernden Rede war das Thema Rheintalbahn. Die Rheintalbahn ist für den Güterverkehr in Nord- / Süd- Richtung eine wichtige Investition und dient zur breiten Anbindung an den Gotthard Tunnel. Es wird erwartet, dass die Schweiz sich gegenüber dem LKW-Transit verschließen wird. Die Güter müssen auf die Schiene. Der vierspurige Ausbau der Rheintalstrecke ist eine Voraussetzung zur breiten Anbindung an die Fernstrecke. Das Straßennetz darf nicht vernachlässigt werden. Es dient zur individuellen Mobilität. Mobilität ist wichtig für Lebensqualität und Wohlstand. Das Straßennetz ist auch wichtig für technologischen Fortschritt. Rund um Stuttgart wird es eine Ansammlung von innovativen Betrieben geben. Es wird die Schwerpunktregion für Elektrofahrzeuge. Die Ansiedelung von Herstellern für Batterien, Elektromotoren und Energieoptimierer wird erwartet. Baden-Württemberg muss mehr Geld für den Straßenbau erhalten. Baden-Württemberg stellt 13% der Bürger aller Bundesländer, 19% aller Güter laufen über Baden-Württemberg. Das Land bekommt aber nur 8% aller Investitionsmittel. Peter Hauk forderte in dem Zusammenhang: „Schluss mit dem Aufbau Ost. Beginn mit dem Erhalt und dem Ausbau der Straßen in Baden-Württemberg". Als wichtiges Projekt in der Güterbeförderung bezeichnete Peter Hauk den Ausbau der Binnenschiffart. Die Schleusen müssen einheitlich angepasst werden. Schiffe müssen von Rotterdam bis Plochingen mit gleicher Größe fahren können. Umladen bedeutet Kosten und Verlust von Attraktivität für die Wasserwege. Zur Finanzierung solcher Projekte in Baden-Württemberg meine Peter Hauk: „Man muss die Kuh auch füttern die man melken möchte. Immer nur das Fressen hinhalten und auf morgen vertrösten, das geht nicht lange gut.“  Ein weiteres Thema griff Peter Hauk mit der Produktion von Atomstrom auf. Peter Hauk versicherte „Die Sicherheit der AKWs in Baden-Württemberg ist gegeben“. Nur 5% des Strombedarfs werden durch regenerative Energie erzeugt. Windenergie 0,9%, Photovoltaik liegt im Promillebereich. Wasser und Biomasse bringen den Rest der 5%. Peter Hauk betonte, dass bei Abschaltung der AKWs, der Strom von außen zugekauft würde. Ob die AKWs in Osteuropa, Frankreich oder Italien sauberer und sicherer produzieren ? Diese Frage sei gestattet. Offshore- Kraftwerke sind wegen der Windsituation im Norden angesiedelt, der Energiehunger besteht aber im Süden. Es müssen Leitungsnetze entstehen, um den Strom wirtschaftlich zu transportieren. Die Kapazitäten der Leitungen reichen derzeit nicht aus. Auch gegen Stromleitungen finden sich Gegner. Wo soll der Strom also herkommen?

Wohlstandssicherung auch für zukünftige Generationen, ist Fortschritt. Stillstand ist Rückschritt. Zum Schluss meinte Peter Hauk in seiner Rede: „Mit Minuswachstum kann auch der Staat nichts mehr ausrichten, nur Fortschritt sichert den Wohlstand“.
Als Erfolg der Landesregierung wertete Peter Hauk die Tatsache, dass die Netto- Neuverschuldung Baden-Württembergs von geplanten 4,5 auf 2,5 Milliarden gesenkt werden konnte.

Wie zu erwarten erntete der "Mannschaftsführer" im Landtag großen Beifall für seine überaus sachliche und informative Rede. Nur wenige Schläge gingen in Richtung des klar auszumachenden politischen Gegner des Abends. Wichtig war Peter Hauk die Werte seiner Partei herauszustellen und die Zuhörer auf den Wahltag einzuschwören.
Er lobte die Arbeit von Manfred Groh im Landtag, die dieser mit Herz und Verstand ausführt, als hervorragend.

Suchen
Sponsoren
Vereine
Wir helfen
Gegen Extremismus
Für Menschenrechte