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Auszüge aus der Sitzung des Ortschaftsrates vom 22.Juli 2015

Tagesordnungspunkt  1.

Bericht zur Biomüllsituation durch Herrn Kaufmann, AFA.

Die Biomüllverwertung an der Ochsenstraße ist seit Mai 2015 außer Betrieb. Die Anlage konnte nicht mehr rentabel betrieben werden.
Der Erweiterung zu einer wirtschaftlichen  Größe als Trockenvergärungsanlage wurde durch die Konsens-Konferenz im Gemeinderat und der Bürgerschaft eine Absage erteilt.
Dies führte dazu, die Biomüllverwertung aus wirtschaftlichen Gründen an die Privatwirtschaft zu vergeben. Hier rechnet man mit einem Entsorgungspreis von ca. 70 €/ Tonne gegenüber 300 €/ Tonne bei Verwertung durch die AFA. Die Ausschreibung dieser Leistung  läuft seit Herbst 2014, jedoch sind Bedingungen an die Bieter gestellt. Die Verwertung darf nicht weiter als 150 km von Karlsruhe entfernt  stattfinden und muss die technischen Voraussetzungen sowie aktuelle Umweltauflagen bei der Trockenvergärung  erfüllen. Der Umschlagplatz muss innerhalb Karlsruhes liegen, um unnötige Verkehrsbelastung zu vermeiden. Der Verbrauch an Energie durch den Transport wird, so Herr Kaufmann,  durch die Gewinnung von Biogas rechnerisch gut ausgeglichen.

Der Karlsruher Bürger sammelt im Jahr 46 kg Bioabfall. Rechnet man den Landkreis hinzu, kommt man auf ca. 60 kg/ Kopf und Jahr. Das  entspricht einer Menge von ca. 22.000 / 40.000 Tonnen  pro Jahr.

Tagesordnungspunkt  2.

Bericht zur Sperrmüllsituation durch Herrn Kaufmann, AFA.

Seit 2013 gibt es das Pilotprojekt Sperrmüll auf Abruf. Dieses Projekt war bis 2014 zeitlich begrenzt, wurde jedoch bis 2015 verlängert.
Ab 2016 wird zweigleisig gefahren. Einmal im Jahr gibt es den sogenannten Straßensperrmüll und es darf einmal pro Jahr Sperrmüll auf Abruf angemeldet werden.
Beim Straßensperrmüll kommt es immer wieder zu Verunreinigungen, die dann Aufwändig beseitigt werden müssen. Die entstehenden Kosten für den Straßensperrmüll werden dadurch deutlich höher als sie für den Abholsperrmüll. Aus der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat kam die Anregung, dass die Mitarbeiter bei der Anmeldung des Abholsperrmülls, auf mehr Freundlichkeit am Telefon achten müssen. Schließlich ist das AFA Dienstleister und die Bürger Kunde. Herr Kaufmann nahm die Kritik auf zur internen Besprechung. Weiter hat man die Befürchtung, dass der Abrufsperrmüll wieder einschlafen könnte, wenn man zweigleisig fährt. Der Grund dafür könnte sein, dass es gerade für ältere Mitbewohner einfacher ist, den Sperrmüll am Tage X auf die Straße zu stellen, ohne zuvor via Internet oder Telefon eine Abholung zu beantragen.

Tagesordnungspunkt 3.

Der Antrag der FWV Tempo 30 durchgängig

Der Antrag, auf der Karlsbader Straße Tempo 30 durchgängig einzuführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
Die CDU betonte jedoch, dass der Antrag in ähnlicher Form schon einmal seitens der CDU eingereicht wurde. Auch sollen Geschwindigkeitswarnsysteme, wie sie schon probeweise vorhanden waren, als Dauereinrichtung beantragt werden. Weiter sollte die veraltete Verkehrszählung aus dem Jahr 2012 aktualisiert werden. Alle Punkte wurden von beiden Fraktionen einstimmig genehmigt.

An das Amt für Bürgerservice und das Ordnungsamt geht nun der Antrag unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit.
Gerade im Bereich der Grundschule und der in naher Zukunft entstehenden Einrichtung für behinderte Menschen an der Karlsbader Straße, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen durch Raser und hohes Verkehrsaufkommen.

Tagesordnungspunkt 4.

Situation der Bergleshalle

Zur Darstellung der Situation wurde der erste Vorsitzende der Gemeinschaft Bergle e.V. Dominik Vallendor eingeladen.
Dominik Vallendor kam über die Historie zu den aktuellen Fakten. Die Halle wurde 1974 mit Mitteln der Stadt Karlsruhe und der Eigenleistung der Vereine gebaut. Es entstand der Verein Berge, in dem 7 Vereine Mitglied waren. Aktuell sind noch 5 Vereine in der Gemeinschaft Bergle vereint. Sollten es weniger als 3 Vereine werden, wäre der Verein aufzulösen, so Dominik Vallendor.
Aktuell ist die Halle für Veranstaltungen behördlich gesperrt. Als Gründe wurden der Brandschutz, die Notfallbeleuchtung, der in der Halle befindliche Lösch-Hydrant, sowie nach der Versammlungsstättenverordnung geforderte Umbaumaßnahmen genannt. Weiter sind, bedingt durch einen langjährigen Renovierungsstau verursacht, Renovierungs- und Erneuerungsarbeiten notwendig. Dies betrifft unter anderem den Küchentrakt, der auf die aktuellen Hygienerichtlinien angepasst werden muss, sowie die in der Halle genutzten Möbel. Gemeint sind hier auch die Tische und Stühle, welche Eigentum der„ Brauerei Moninger“ sind und zu einem großen Teil ausgetauscht werden müssen. Durch die lange Nutzungszeit und den dadurch verbunden Verschleiß, wurden viele Möbelstücke altersschwach und unansehnlich.

Die kalkulierten Kosten zur Wiederherstellung der Halle als Veranstaltungsstätte, würden mit einem Betrag zwischen  200 -300 Tausend Euro zu Buche schlagen. Der Verein Bergle selbst, hat hierfür deutlich zu wenig Eigenmittel bereit. Die weitere Nutzung der Halle wird aktuell hinterfragt. Hier muss dringend ein Konsens zwischen den Vereinen gefunden werden. Der Ausfall größerer Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem „Herbstfest des MV Lyra Stupferich“ ist für die Vereine schmerzlich. Solche Veranstaltungen dienen auch zur Finanzierung der Jugendarbeit in unserer Gemeinde.

Eine Umnutzung der Halle durch den Einbau von Übungsräumen für die Vereine, sowie die Vermietung von Lagerflächen, wäre eines der denkbaren Konzepte zur Finanzierung der laufenden Kosten. Ludwig Kast (CDU) wies darauf hin, dass bei einer Umnutzung immer der Gedanke eines Rückbaus der Halle zur Veranstaltungshalle im Blick behalten werden sollte.
Ortsvorsteher Alfons Gartner (FWV) betonte, dass zuerst der Bedarf der Vereine eindeutig formuliert werden muss. Erst dann kann man bezüglich der notwendigen finanziellen Unterstützung an die Stadt Karlsruhe herantreten.
Da die laufenden Kosten der Halle für die Grundversorgung an Energie, sowie die Bildung der notwendigen Rücklagen zum Erhalt der Halle erwirtschaftet werden müssen, ist eine Fremdvermietung der Halle notwendig. Hier regt sich jedoch der Widerstand der Anwohner bezüglich der Lärm- und Verkehrsbelästigung.
Alfons Gartner schloss das Thema mit einem Dank an Dominik Vallendor für die ausführlichen Informationen und forderte die Ortschaftsräte auf, sich in einer Art „Hausaufgabe“ mit dem Thema zu beschäftigen und nach Lösungen zu suchen.

Mitteilungen der Ortsverwaltung:

Die neuen Leuchten, welche die nostalgischen, schönen Kandelaber ablösen, können aktuell im Bereich gegenüber der Pizzeria angeschaut werden.

Anmerkung der Redaktion:
Ob diese „ neuen Leuchten“ zum Erhalt des dörflichen Ortsbildes beitragen, darf bei aller Zweckmäßigkeit in Frage gestellt werden. Ein Austausch der Leuchtmittel auf energiesparende LED-Technik, wäre sicherlich auch mit den Kandelabern technisch möglich gewesen.

Der gewünschte Fahrkartenautomat  beim Gemeindezentrum wurde seitens der VBK nicht genehmigt. Die Begründung ist unter anderem, dass die in der Warteschlage stehenden technischen Entwicklungen der nächsten Monate, einen solchen Automaten überflüssig machen werden. Außerdem können beim Fahrer weiterhin Fahrkarten erworben werden, so die VBK.

Der öffentliche Teil der Sitzung war hiermit beendet. Die Bürger verließen den Sitzungssaal.
                                                                                                                                                               

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