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Politik aktuell - Streit in Europa um den richtigen Weg aus der Terrorgefahr

Die religiös motivierten Anschläge von Paris am 7. Januar 2015 mit 17 Toten haben tiefe Spuren in Europa hinterlassen. Ein heftiger Streit flammt auf, wer den richtigen Weg kennt, um Schaden von unseren Bürgern, ja unserer Demokratie abzuwenden.

Demonstrationen allerorten, die Meinungsvielfalt ist groß - das ist gelebte Demokratie. So erreichen uns auch aus Dresden wöchentlich Bilder zehntausender von Menschen, die sich unter dem Namen PEGIDA auf die Straße begeben, um für ihre Sicht der Dinge in Sachen "Islamisierung" zu werben. Diese Bewegung ist europaweit so sehr umstritten, dass sogar eine konkrete Anschlagswarnung aus Sicherheitsgründen zum polizeilichen Verbot des gestrigen "Dresdner Montagsspazierganges" und aller anderen Demos in dieser Stadt führte. Ein Novum im Nachkriegsdeutschland.

Bis vor 25 Jahren wegen fehlender Empfangsmöglichkeit des "Westfernsehens" noch als die uninformierten Bürger "im Tal der Ahnungslosen" verspottet, heute im Online-Zeitalter wegen ihrer recht eigenen Meinung Ziel der heftigen öffentlichen Diskussionen im Herzen von Europa - welch eine dramatische Wandlung von Dresden.

Was steckt aber konkret dahinter? Was wollen diese Massen von Leuten immer montags auf den Straßen Dresdens, dass sie sogar zur aktuellen Hauptzielscheibe von Religionskämpfern in Deutschland wurden? Eine erläuternde PEGIDA Webseite konnte ich nicht finden, die so heftig umstrittenen und überwiegend abgelehnten 19 Forderungspunkte dieser Bewegung fand ich auch nicht in der Presse. Und die etablierten politischen Parteien im Lande wollen wegen dieser für sie unakzeptablen Punkte gleich gar nicht mit denen reden. Was sind das also für derart brisante Punkte, wer kennt sie?

Nun wollte ich es genau wissen und habe per Mail diese Punkte aus Dresden angefordert, die ich nun erhalten habe.

Hier zur reinen Information unserer Leser die 19 Punkte der PEGIDA-Bewegung aus Dresden, eine Bewertung oder Kommentierung werden wir nicht vornehmen, auch hier gilt unser Grundsatz der strikten politischen Neutralität:

  • 1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
  • 2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
  • 3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
  • 4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)
  • 5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
  • 6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
  • 7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
  • 8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
  • 9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
  • 10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
  • 11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
  • 12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
  • 13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
  • 14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
  • 15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
  • 16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
  • 17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming”, auch oft "Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
  • 18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
  • 19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Ergänzung: In Überschneidung hat der Focus gestern diese Punkte veröffentlicht und kommentiert.

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